Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) XIOSYS UG (haftungsbeschränkt), Nunsdorfer Ring 2–10, 12277 Berlin, Deutschland (nachfolgend „XIOSYS" oder „Anbieter") ist Anbieter der Plattform QR-Guru, abrufbar unter qr-guru.de (nachfolgend „Plattform"), über die Nutzern QR-Codes (statisch und dynamisch), Kurzlinks sowie ergänzende Funktionen wie Scan-Statistiken, Formular-Builder und CMYK-Export bereitgestellt werden.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen") gelten für sämtliche Verträge zwischen XIOSYS und seinen Nutzern über die Bereitstellung und Nutzung der Plattform, einschließlich der kostenfreien Nutzung im Rahmen des Free-Tarifs.

(3) Das Angebot von XIOSYS richtet sich ausschließlich an geschäftlich handelnde Nutzer und nicht an Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Mit der Inanspruchnahme der Leistungen, einschließlich der Nutzung des Free-Tarifs, erklärt der Nutzer, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und kein Verbraucher. Die Nutzung der Plattform durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

(4) Vereinbarungen über spezielle Leistungen oder Leistungsbereiche werden Teil des Vertrages und gelten im Falle eines Widerspruchs zu diesen Nutzungsbedingungen vorrangig.

(5) Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn XIOSYS ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Definitionen

Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen haben die nachfolgenden Begriffe die ihnen in diesem Paragraphen zugewiesene Bedeutung:

• „Plattform" bezeichnet die unter qr-guru.de erreichbare Software-as-a-Service-Lösung QR-Guru einschließlich aller Sub-Domains, der zugehörigen Datenbanken, APIs und Benutzeroberflächen.
• „Nutzer" bezeichnet den Vertragspartner von XIOSYS, der die Plattform auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen nutzt; ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
• „Endkunde" bezeichnet die natürliche oder juristische Person, an die ein vom Nutzer erstellter QR-Code oder Kurzlink gerichtet ist und die diesen aufruft, scannt oder ein Formular über die Plattform absendet.
• „Statischer QR-Code" bezeichnet einen QR-Code, dessen kodierte Information unmittelbar im Bildmaterial enthalten ist und nach Erstellung nicht mehr verändert werden kann.
• „Dynamischer QR-Code" bezeichnet einen QR-Code, der auf eine über die Plattform verwaltete Ziel-URL verweist und dessen Auflösung jederzeit über das Nutzerkonto angepasst werden kann.
• „Kurzlink" bezeichnet eine durch die Plattform vergebene, in der Regel verkürzte URL, die Endkunden auf eine vom Nutzer hinterlegte Ziel-URL umleitet.
• „Landingpage" bezeichnet eine über die Plattform bereitgestellte Web-Oberfläche, auf die Endkunden nach dem Aufruf eines dynamischen QR-Codes oder Kurzlinks geführt werden.
• „Nutzerinhalte" bezeichnet alle vom Nutzer über die Plattform erstellten, hochgeladenen, hinterlegten oder verlinkten Inhalte.
• „Credits" bezeichnet virtuelle, nicht übertragbare Verrechnungseinheiten ohne eigenen Geldwert, mit denen der Nutzer bestimmte Funktionen der Plattform in Anspruch nehmen kann.
• „Vertragsbestätigung" bezeichnet die per E-Mail an den Nutzer übersandte Bestätigung über die getroffenen Vereinbarungen, einschließlich des Leistungsumfangs und der Vergütung.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Über die Plattform stellt XIOSYS dem Nutzer Werkzeuge zur Erstellung und Verwaltung von QR-Codes (statisch und dynamisch), Kurzlinks und Landingpages sowie ergänzende Funktionen (insbesondere Scan-Statistiken, Formular-Builder, Export in verschiedenen Formaten einschließlich CMYK) als Software-as-a-Service zur Verfügung.

(2) Der konkrete Leistungsumfang, der gebuchte Tarif, der Vertragsbeginn, die Vergütung und etwaige weitere Modalitäten ergeben sich aus der Bestellzusammenfassung und der von XIOSYS versandten Vertragsbestätigung.

(3) XIOSYS stellt die Plattform am Übergabepunkt zur Nutzung bereit. Übergabepunkt ist der Routerausgang des von XIOSYS genutzten Rechenzentrums. Voraussetzung der Nutzung ist ein vom Nutzer eigenverantwortlich beschaffter Internetzugang sowie ein zeitgemäßer, JavaScript-fähiger Webbrowser.

(4) XIOSYS nutzt zur Bereitstellung der Plattform Drittsysteme, insbesondere Hosting- und Infrastruktur-Dienstleister, Zahlungsdienstleister, Rechnungs- und Buchhaltungsdienste, Mailversand-Dienstleister sowie Analyse-Tools. Eine konkrete Auflistung der eingesetzten Auftragsverarbeiter ergibt sich aus der Datenschutzerklärung unter qr-guru.de/datenschutz sowie aus der Anlage zum Auftragsverarbeitungsvertrag (vgl. § 20).

(5) Die jeweils aktuelle Funktions- und Leistungsbeschreibung sowie die geltenden Systemvoraussetzungen ergeben sich aus den Tarifübersichten und Produktbeschreibungen auf qr-guru.de im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Voraussetzung für die Nutzung der entgeltlichen Leistungen sowie bestimmter Funktionen der Plattform ist die Registrierung eines Nutzerkontos. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer ausdrücklich, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

(2) Der Nutzer sichert zu, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten — insbesondere Firmenname, Anschrift, vertretungsberechtigte Person, Steuernummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (soweit vorhanden), E-Mail- und Zahlungsdaten — vollständig und richtig sind. Bei nachträglichen Änderungen sind die hinterlegten Daten unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Zugangsdaten (insbesondere Passwörter und API-Schlüssel) sind vom Nutzer geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Nutzer verpflichtet, XIOSYS unverzüglich zu informieren und die betroffenen Zugangsdaten zu ändern.

(4) Pro Unternehmen darf nur ein Nutzerkonto angelegt werden, soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart. Mehrfachanmeldungen mit dem Ziel, kostenlose Kontingente mehrfach in Anspruch zu nehmen, sind unzulässig und berechtigen XIOSYS zur Sperrung sämtlicher betroffenen Konten.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife und Leistungen auf qr-guru.de stellt kein verbindliches Angebot von XIOSYS dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.

(2) Der Nutzer gibt durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons mit der Aufschrift „Zahlungspflichtig bestellen" ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Nutzer hat zuvor die Möglichkeit, sämtliche Eingaben in einer Bestellübersicht zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

(3) XIOSYS kann das Angebot innerhalb von 48 Stunden nach Zugang annehmen, indem dem Nutzer eine Vertragsbestätigung per E-Mail übermittelt wird. Mit Zugang der Vertragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.

(4) Die Nutzung des Free-Tarifs setzt eine Registrierung gemäß § 4 voraus. Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen XIOSYS und dem Nutzer ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die im Free-Tarif beschriebenen Leistungen zustande.

(5) Der Nutzer kann während der Vertragslaufzeit zusätzliche Tarife, Erweiterungen oder Credit-Pakete (nachfolgend „Add-Ons") buchen. Die jeweilige Bestellung erfolgt nach den Vorgaben dieses § 5.

§ 6 Tarife, Credits, Leistungspakete

(1) Die jeweils aktuellen Tarife, Leistungsumfänge und Preise von QR-Guru ergeben sich aus der Tarifübersicht unter qr-guru.de/preise in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Die Vergütung bestimmter Leistungen erfolgt über ein Credit-System. Credits sind virtuelle Verrechnungseinheiten ohne eigenen Geldwert; sie berechtigen ausschließlich zur Inanspruchnahme der jeweils gebuchten Funktionen innerhalb der Plattform.

(3) Erworbene Credits stehen dem Nutzer für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab dem Tag der Bezahlung zur Verfügung. XIOSYS informiert den Nutzer per E-Mail drei (3) Monate sowie vier (4) Wochen vor Verfall über den drohenden Verfall. Nach Ablauf der Frist verfallen nicht verbrauchte Credits; eine Erstattung ist ausgeschlossen. Im Fall der Beendigung des Nutzungsvertrags verfallen sämtliche zu diesem Zeitpunkt nicht verbrauchten Credits ohne Anspruch auf Erstattung.

(4) XIOSYS ist berechtigt, die Credit-Rates anzupassen, wenn dies aufgrund technischer oder wirtschaftlicher Entwicklungen erforderlich ist. Anpassungen werden dem Nutzer mit einer Vorlaufzeit von mindestens dreißig (30) Tagen per E-Mail mitgeteilt.

(5) Der Free-Tarif kann ohne Mindestlaufzeit genutzt werden. XIOSYS behält sich vor, den Funktionsumfang des Free-Tarifs aus sachlichem Grund zu ändern oder den Free-Tarif insgesamt einzustellen. Nutzer des Free-Tarifs werden in einem solchen Fall mit einer angemessenen Frist, in der Regel dreißig (30) Tagen, vorab per E-Mail informiert.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Vergütung sowie der Zahlungsrhythmus ergeben sich aus der Vertragsbestätigung. Sämtliche Beträge verstehen sich in Euro und netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig und wird im Voraus erhoben. Bei monatlicher Zahlweise wird die Vergütung jeweils zu Beginn eines Abrechnungszeitraums fällig, bei jährlicher Zahlweise jeweils zu Beginn der Vertragslaufzeit.

(3) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Nutzers über die jeweils auf der Plattform angebotenen Zahlungsmittel.

(4) Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Der Nutzer stimmt der elektronischen Rechnungsstellung ausdrücklich zu.

(5) Im Falle des Zahlungsverzugs ist XIOSYS berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. XIOSYS ist im Falle eines Zahlungsverzugs ferner berechtigt, den Zugang zu den entgeltlichen Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen vorübergehend zu sperren.

(6) Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur zu, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Anpassung der Vergütung

(1) XIOSYS ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung sowie die Credit-Rates nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) der Entwicklung der für die Preisbildung maßgeblichen Kosten anzupassen.

(2) Anpassungen der Vergütung werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Die Anpassung wird frühestens sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung wirksam.

(3) Erhöht XIOSYS die vereinbarte Vergütung, ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit Wirkung zum Wirksamwerden der Erhöhung zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB). Auf das Sonderkündigungsrecht wird XIOSYS in der Mitteilung gesondert hinweisen.

§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Tag des Vertragsschlusses (vgl. § 5 Abs. 3). Der Free-Tarif wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Bei Buchung eines Tarifs mit monatlicher Abrechnung beträgt die Vertragslaufzeit zunächst einen Monat. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht von einer der Parteien spätestens vierzehn (14) Tage vor Ablauf des jeweiligen Vertragsmonats gekündigt wird.

(3) Bei Buchung eines Tarifs mit jährlicher Abrechnung beträgt die Vertragslaufzeit zwölf (12) Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, sofern er nicht von einer der Parteien spätestens einen (1) Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(4) Der Free-Tarif kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Kündigungen können ausgesprochen werden (i) über die Kündigungsfunktion im Nutzerkonto, (ii) in Textform per E-Mail an die im Impressum angegebene Kontaktadresse oder (iii) postalisch an die in § 1 Abs. 1 genannte Anschrift.

(7) Mit Wirksamwerden der Kündigung enden auch sämtliche Add-Ons und Credit-Pakete. Bereits gezahlte Vergütungen für noch nicht abgelaufene Zeiträume werden nicht erstattet.

§ 10 Verfügbarkeit, Wartung

(1) XIOSYS ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform bemüht und betreibt sie nach den Grundsätzen marktüblicher Sorgfalt. Eine Garantie ununterbrochener Verfügbarkeit oder ein bestimmtes Service-Level wird nicht zugesichert.

(2) XIOSYS darf den Zugang zur Plattform vorübergehend einschränken, um Wartungs-, Aktualisierungs- und Sicherheitsarbeiten durchzuführen. Geplante, voraussichtlich länger als eine Stunde andauernde Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.

(3) Soweit die Plattform einen Mangel oder eine Störung aufweist, hat der Nutzer dies XIOSYS unverzüglich über das Kontaktformular auf qr-guru.de/kontakt unter Angabe der konkreten Symptome und Reproduktionsschritte mitzuteilen.

§ 11 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Umfangs und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zu nutzen. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Nutzerinhalte sowie für sämtliche unter seinem Konto vorgenommenen Handlungen.

(2) Der Nutzer räumt XIOSYS das nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte und auf die Vertragslaufzeit befristete Recht ein, die Nutzerinhalte in dem für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang zu verarbeiten, zu vervielfältigen, zu speichern und an die Endgeräte der jeweils zugriffsberechtigten Personen zu übermitteln.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verbreitung der Nutzerinhalte erfüllt sind, insbesondere die Vorschriften des Datenschutzrechts (DSGVO, BDSG, TDDDG), des Urheberrechts und des Wettbewerbsrechts.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, eigenständig Sicherungskopien der von ihm erzeugten Daten anzufertigen, soweit ihm dies technisch möglich ist (siehe § 21).

(5) Der Nutzer stellt XIOSYS auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte wegen der Nutzerinhalte oder der Nutzung der Plattform durch den Nutzer gegenüber XIOSYS geltend machen, soweit der Nutzer die zugrunde liegenden Umstände zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die angemessenen und verhältnismäßigen Kosten der Rechtsverteidigung. XIOSYS informiert den Nutzer unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche.

§ 12 Verbotene Inhalte und unzulässige Nutzung

(1) Der Nutzer darf die Plattform nicht zur Erzeugung, Speicherung, Übermittlung oder Verlinkung folgender Inhalte oder Ziel-URLs nutzen:

• Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere strafrechtliche Vorschriften
• Phishing-Webseiten, Webseiten mit Schadsoftware (Malware, Spyware, Ransomware)
• Gewaltverherrlichende, extremistische, antisemitische, rassistische oder sonst diskriminierende Inhalte
• Irreführende oder das Surfverhalten beeinträchtigende Webseiten
• Unseriöse Geschäftsmodelle (insbesondere Schneeballsysteme)
• Online-Shops ohne ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 DDG
• Online-Glücksspielangebote ohne deutsche Lizenz nach Glücksspielstaatsvertrag
• Webseiten, die personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage erheben oder verarbeiten
• Inhalte mit pornografischer Darstellung von Minderjährigen

(2) Der Nutzer darf die Plattform darüber hinaus nicht für folgende Nutzungsarten verwenden: Erstellung von Weiterleitungsketten (Kurzlinks, die auf andere Kurz-URL-Dienste verweisen); Massenversand von Kurzlinks in Spam-E-Mails; automatisierte Massenanlage von Konten, QR-Codes oder Kurzlinks ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung; QR-Phishing-Kampagnen (sogenanntes „Quishing").

§ 13 Marken- und Kennzeichenrechte

(1) Der Nutzer darf bei der Wahl von benutzerdefinierten Pfaden, Vanity-URLs, Subdomains oder Anzeigenamen keine Marken-, Namens- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzen. Untersagt ist insbesondere Typosquatting sowie Domain- und Markenspoofing.

(2) XIOSYS ist berechtigt, Vanity-Strings, Slugs oder Anzeigenamen, die offensichtlich gegen Abs. 1 verstoßen, zu sperren oder zu löschen, ohne dass es einer Abmahnung bedarf.

§ 14 Reverse Engineering, Scraping, Sicherheitstests

(1) Dem Nutzer ist es ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von XIOSYS untersagt, die Plattform zu dekompilieren oder zu reverse-engineeren (soweit nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend zulässig); die Plattform durch automatisierte Programme auszulesen; Last-, Penetrations- oder Sicherheitstests gegen die Plattform durchzuführen.

(2) Wer eine vermutete Sicherheitslücke entdeckt, ist gebeten, diese vertraulich über das Kontaktformular auf qr-guru.de/kontakt mit Betreff „Responsible Disclosure" zu melden.

§ 15 Inhaltsmoderation, Sperrung, Beschwerdeverfahren

(1) XIOSYS ist gemäß §§ 7 ff. DDG, Art. 6 ff. DSA (VO (EU) 2022/2065) nicht verpflichtet, die über die Plattform übermittelten oder gespeicherten Inhalte aktiv zu überwachen.

(2) XIOSYS ist berechtigt, einzelne Nutzerinhalte mit einem Warnhinweis zu versehen, vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese gegen § 12, § 13 oder geltendes Recht verstoßen.

(3) Hinweise auf potenziell rechtswidrige Inhalte können durch jedermann über das Meldeformular auf qr-guru.de/dsa-meldung eingereicht werden. XIOSYS bestätigt den Eingang ordnungsgemäßer Meldungen unverzüglich und entscheidet zeitnah, in der Regel binnen 14 Tagen.

(4) Der von einer Maßnahme betroffene Nutzer wird über die Maßnahme einschließlich ihrer wesentlichen Gründe informiert und kann binnen sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung Beschwerde einlegen.

§ 16 Sofort-Sperrung bei Abuse, Gefahr im Verzug

(1) XIOSYS ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, einzelne Nutzerinhalte oder das Nutzerkonto unverzüglich zu sperren oder zu löschen bei konkreten Anhaltspunkten für Phishing, Verbreitung von Schadsoftware oder Betrug; bei Hinweisen von Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden; wenn Nutzerinhalte in einer marktüblichen Bedrohungsdatenbank gelistet sind; oder wenn Gefahr im Verzug besteht.

(2) Der Nutzer wird über die Maßnahme nachträglich, in der Regel binnen 24 Stunden, per E-Mail informiert.

§ 17 Nutzungsrechte

(1) XIOSYS räumt dem Nutzer das zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform und die darüber bereitgestellten Funktionen im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Mit Beendigung des Vertrages erlöschen sämtliche eingeräumten Nutzungsrechte.

(2) Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Plattform weiterzuverkaufen oder Dritten zugänglich zu machen; die Plattform zum Zweck der direkten technischen Analyse oder Klonierung zu nutzen; rechtliche Hinweise oder Schutzrechtsvermerke zu entfernen.

(3) Die im Rahmen der Plattform vom Nutzer erstellten Bilddateien statischer QR-Codes dürfen vom Nutzer auch über die Vertragslaufzeit hinaus genutzt werden. Bei dynamischen QR-Codes erlischt die Auflösungs-Funktionalität mit Beendigung des Vertrages.

§ 18 Gewährleistung

(1) Für Mängel der Plattform gelten die mietrechtlichen Vorschriften der §§ 535 ff. BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 1. Alt. BGB) wird ausgeschlossen.

(2) Die Mängelbeseitigung erfolgt nach Wahl von XIOSYS durch kostenlose Nachbesserung oder Bereitstellung eines mangelfreien Ersatzes.

(3) XIOSYS übernimmt keine Gewährleistung für den Internetzugang des Nutzers oder seiner Endkunden.

§ 19 Haftung

(1) XIOSYS haftet in allen Fällen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet XIOSYS nur bei der Verletzung einer Kardinalpflicht, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens. Die Haftung für Verletzungen von Kardinalpflichten ist der Höhe nach für entgeltliche Tarife auf die in den letzten zwölf (12) Monaten gezahlte Vergütung begrenzt.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.

(4) Soweit die Haftung von XIOSYS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von XIOSYS.

(5) Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Nutzers beträgt ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, ausgenommen in Fällen des Abs. 1 und Abs. 3.

§ 20 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Soweit XIOSYS im Rahmen der Bereitstellung der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, ist XIOSYS Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen für diese Fälle den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab. Der jeweils aktuelle AVV ist im Nutzerkonto unter „Recht & Datenschutz" abrufbar; bis zur Bereitstellung kann er über das Kontaktformular angefordert werden.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers zur Vertragsabwicklung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(3) Beide Parteien verpflichten sich, im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33 DSGVO) die jeweils andere Partei unverzüglich, spätestens binnen 24 Stunden nach Kenntnis, zu informieren.

§ 21 Datenexport, Löschung nach Vertragsende

(1) Der Nutzer kann während der Vertragslaufzeit über die in der Plattform angebotenen Funktionen Exporte seiner Daten erstellen.

(2) Nach Beendigung des Vertrages kann der Nutzer für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen weiterhin lesend auf seine Daten zugreifen, um Exporte vorzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten — vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten — gelöscht.

(3) Daten, deren Speicherung gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegt (insbesondere Rechnungen gemäß § 147 AO, § 257 HGB), werden für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist aufbewahrt und nach Ablauf der Frist gelöscht.

§ 22 Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und ausschließlich zu vertraglichen Zwecken zu verwenden.

(2) Die Geheimhaltungspflicht besteht über das Ende des Vertrages hinaus für einen Zeitraum von drei (3) Jahren fort. Für Informationen, die als Geschäftsgeheimnis im Sinne des GeschGehG anzusehen sind, gilt die Geheimhaltungspflicht ohne zeitliche Begrenzung.

§ 23 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) Anpassungen der Vergütung und der Credit-Rates richten sich ausschließlich nach § 6 Abs. 4 und § 8 dieser Nutzungsbedingungen.

(2) XIOSYS ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn die Änderung lediglich redaktioneller Natur ist; oder wenn die Änderung erforderlich ist, um zwingenden gesetzlichen Vorgaben Rechnung zu tragen; oder wenn sich die technischen Rahmenbedingungen ohne Einfluss von XIOSYS geändert haben.

(3) Solche Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt.

(4) Inhaltliche Änderungen, die über die in Abs. 2 genannten Fälle hinausgehen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Eine fingierte Zustimmung wird ausdrücklich nicht vereinbart.

§ 24 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen des internationalen Privatrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (§ 38 ZPO).

(3) XIOSYS ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet (vgl. § 1 Abs. 3).

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB).